AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
(1) Alle Leistungen, die von der Imago Stuhr oHG (im Folgenden "Imago" genannt) für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der von Imago vorgenommenen Präsentation der Waren und der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot seitens Imago verbunden. Erst die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an Imago zum Abschluss eines Vertrages dar.
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Imago ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(4) Vertragsbestandteil werden nur schriftliche Vereinbarungen. Etwaige mündliche Vereinbarungen oder Nebenabreden sind unwirksam.
(5) Da bei der Beauftragung von Imago Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht auch bei Verbrauchern kein Widerrufsrecht.
(6) Eine Stornierung von Aufträgen ist nur innerhalb von 10 Tagen möglich. Kosten die für diesen Auftrag bei Imago bereits entstanden sind, hat der Käufer bei einer von ihm gewünschten Stornierung zu tragen.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Imago. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Imago nicht zulässig.
§ 4 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Imago versendet an Endkunden ausschließlich per Nachnahme, Lastschrift oder nach Vorkasse per Überweisung oder Paypal. Ein Kauf auf Rechnung ist im Onlineshop über Paypal möglich.
(2) Gewerbekunden können bei Vorlage des Gewerbescheins bzw. des Handelsregisterauszugs ab der vierten Bestellung auch auf Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel bestellen. Bis dahin wird auch hier per Nachnahme, Lastschrift oder nach Vorkasse versandt.
(3) Imago behält sich im Einzelfall vor, diese Zahlungskondition nicht zu gewähren.
(4) Ab einem Rechnungsbetrag von € 2.500,- werden 50% der Rechnungssumme als Anzahlung vor Produktionsbeginn fällig.
(5) Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt zu zahlen.
(6) Zahlt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
(7) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus einem anderen als dem aktuellen Geschäft ist ausgeschlossen.
§ 5 Preise
(1) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb der Europäischen Union. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Imago werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
§ 6 Mängelrechte
(1) Imago druckt auf Großformatprintern, bei denen eine leichte Streifenbildung im Druck - dem sogenannten Bending - aufgrund des jetzigen Standes der Technik, nicht als Mangel gilt. Farbabweichungen bei der Ansicht auf dem Bildschirm des Bestellers, Farbausdrucken oder Farbangaben in RAL, HKS oder Pantone können vorkommen.
Imago versucht die gedruckten Farben so genau wie möglich einzustellen. Je nach Medium und Finish können aber Abweichungen und Toleranzen auftreten. Diese Abweichungen gelten hier ausdrücklich nicht als Mangel und berechtigen nicht zu einer Reklamation.
(2) Grundlage für die Druckqualität ist der vorher gefertigte Andruck des Druckmotives im Format A4. Verzichtet der Besteller auf das Aushändigen eines Andruckes, akzeptiert er hiermit die Qualität des Aufdruckes und kann die gelieferte Ware – bei Abweichungen in Toleranzbereichen, die oben erklärt wurden – hinsichtlich der Qualität des Aufdruckes nicht reklamieren.
(3) Etwaige Mängel sind Imago i.S.d. § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
(4) Mit der Ver- bzw. Bearbeitung oder dem Gebrauch der Ware durch den Gewerbekunden gilt diese Ware auch in Ansehung eines erkennbaren Mangels als genehmigt.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder in dessen Auftrag von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Verarbeitungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Mangelhafte Ware ist Imago unverzüglich und vollständig unter Angabe der Auftragsnummer zurückzusenden. Die angemessenen Kosten der Rücksendung erstattet Imago bei berechtigter Mängelrüge.
(7) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, die bei Bedienung oder Lagerung entstehen, begründen keinen Anspruch gegen Imago.
(8) Banner und Fahnen sind, nachdem sie in Gebrauch genommen wurden, von jeglichen Reklamationsansprüchen ausgenommen. Da Imago den jeweiligen Standort nicht kennt, kann für die Haltbarkeit keine Gewährleistung übernommen werden.
(9) Sofern ein Mangel vorliegt, den Imago zu vertreten hat, beruft sich Imago ausdrücklich auf das Nachbesserungsrecht. Das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung steht in jedem Fall Imago zu. Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
(10) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dieses nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Kunde fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der insgesamt fällige Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der mit Mängeln behafteten Arbeiten steht.
§ 7 Lieferung
(1) Wünscht der Kunde eine Übersendung der Ware, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung an die Transportperson (Spediteur/Frachtdienst) übergeben worden ist.
(2) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen bei der Transportperson reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Dieser Schaden ist zudem unverzüglich schriftlich gegenüber Imago anzuzeigen.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Imago haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Imago nur nach dem Produkthaftungsgesetz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein in diesem Absatz zuvor genannter Ausnahmefall vorliegt. Die Haftung von Imago ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer, in diesem Absatz zuvor genannter Ausnahmefall vorliegt.
(2) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensfälle (insbesondere Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(3) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
(4) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Imago haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Online-Shops.
§ 9 Betriebsstörungen
Betriebsstörungen, wie z.B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstige Fälle höherer Gewalt, ob im Betrieb von Imago oder auch in dem eines Zulieferers berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann. Andernfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung von Imago ist in diesem Fall ausgeschlossen.
§ 10 Inhalte
(1) Der Kunde stellt Imago von jeglicher Haftung für den Inhalt der Druckerzeugnisse gegenüber Dritten frei. Der Kunde ist für den Inhalt der an Imago zur weiteren Verarbeitung übergebenen Daten insbesondere auch bezüglich der Urheberrechte selbst verantwortlich. Eine Überprüfung der Inhalte durch Imago findet nicht statt.
(2) Es obliegt dem Kunden, die für den Rechtsverkehr einschlägigen Vorschriften und Gesetze zu beachten, insbesondere auch urheberrechtliche Regelungen.
(3) Sollte der Kunde nicht gewährleisten können, dass die von ihm gewählten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ist Imago berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 11 Kundendaten
Die von Kunden zur Verfügung gestellten Daten, Datenträger, Vorlagen, Entwürfe oder andere an Imago übergebenen Materialien werden nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Vereinbarung und gegen eine besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert. Der Kunde verpflichtet sich, Imago lediglich Reproduktionen und keine Unikate zur Verfügung zu stellen, sodass bei Verlust kein nachhaltiger Schaden entsteht und nach beendetem Auftrag eine Vernichtung erfolgen kann. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden.
§ 12 Datenschutz
Der Kunde wird hiermit gemäß § 28 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass Imago die vollständige Anschrift, alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb notwendigen Informationen in maschinenlesbarer Form speichert und maschinell verarbeitet. Die Daten werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Bestellers an Dritte weitergegeben. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 13 Gerichtsstand
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Imago. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) dem deutschen Recht.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar oder unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 01.10.2014